Gesetze / Betreuungsorganisationsgesetz
BtOG§ 23 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23#abs-1 (1) Voraussetzungen für eine Registrierung als beruflicher Betreuer sind:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23#abs-2 (2) Die nach Absatz 1 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit fehlt in der Regel, wenn
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23#abs-3 (3) Die nach Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Sachkunde ist gegenüber der Stammbehörde durch Unterlagen nachzuweisen. Sie hat zu umfassen:
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23#abs-4 (4) Ist die Person, die eine Registrierung als beruflicher Betreuer beantragt, Mitarbeiter eines nach § 14 anerkannten Betreuungsvereins oder legt sie eine Anstellungszusage eines anerkannten Betreuungsvereins vor und kann sie zum Zeitpunkt der Antragstellung das Vorliegen der Sachkunde nicht vollständig, aber in wesentlichen Teilen nachweisen, kann die Stammbehörde die Person als beruflicher Betreuer registrieren, wenn
Die Sachkunde ist gegenüber der Stammbehörde bis zum Ablauf eines Jahres ab Registrierung vollständig nachzuweisen. Die Behörde kann die Frist für die Erbringung des Nachweises verlängern, wenn die registrierte Person nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert ist, die Frist einzuhalten.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23#abs-5 (5) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Registrierung nach den Absätzen 1 bis 4, insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung von Anbietern von Sachkundelehrgängen und betreuungsspezifischen Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgängen, an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie, auch abweichend von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes für die Pflichtversicherung, an Inhalt und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung einschließlich möglicher Gründe für den Ausschluss der Haftung, die den Zweck der Haftpflichtversicherung nicht gefährden, und der Bestimmung der zuständigen Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 23 BtOG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Gießen, 12.06.2024 – 8 L 1391/24.GIZitiert von 1
- VG Weimar, 04.10.2023 – 8 E 1125/23 We
- VG München, 27.10.2025 – M 16 S 25.5804
- OVG Schleswig, 27.12.2024 – 4 MB 5/24Zitiert von 1
- BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 2/25 RÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung als materieller Nachteil - Verzögerungszeiten - zweiter Corona-Lockdown von Dezember 2020 bis März 2021 - keine höhere Gewalt - staatlicher VerantwortungsbereichZitiert von 2
- LG Kassel, 09.10.2026 – 3 T 189/26Betreuervergütung: Fortbestehen der vorläufigen Registrierung bis zur Entscheidung über den Registrierungsantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 01.10.2026 – 4 B 227/26Kein Anordnungsanspruch auf vorläufige Registrierung als Berufsbetreuer bei Zweifeln an der persönlichen Eignung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Hamburg, 09.04.2026 – 5 Bs 22/26
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2026 – 18 L 2250/25
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