Gesetze / Betreuungsorganisationsgesetz

BtOG

§ 30 Leistungen an berufliche Betreuer

Stand: 07.07.2022

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Gießen, 12.06.2024 – 8 L 1391/24.GIZitiert von 1
  2. OLG Nürnberg, 19.07.2023 – 15 Wx 988/23Zitiert von 1
  3. VG Köln, 14.07.2025 – 1 L 1444/25
  4. VG Göttingen, 31.03.2025 – 1 B 140/25Zitiert von 1
  5. AG Schwabach, 06.03.2023 – VI 2397/21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 30 BtOG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/30#abs-1 (1) Einem beruflichen Betreuer ist es untersagt, von dem von ihm Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen. Dies gilt auch für Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen. Die gesetzliche Betreuervergütung bleibt hiervon unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/30#abs-2 (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn

1.
andere als die mit der Betreuervergütung abgegoltenen Leistungen vergütet werden, insbesondere durch die Zahlung von Aufwendungsersatz nach § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder
2.
geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/30#abs-3 (3) Das Betreuungsgericht kann auf Antrag des Betreuers im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 zulassen, soweit der Schutz des Betreuten dem nicht entgegensteht. Entscheidungen nach Satz 1 sind der für den beruflichen Betreuer zuständigen Stammbehörde mitzuteilen.

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