Gesetze / Betreuungsorganisationsgesetz

BtOG

§ 27 Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Göttingen, 31.03.2025 – 1 B 140/25Zitiert von 1
  2. OVG Schleswig, 27.12.2024 – 4 MB 5/24Zitiert von 2
  3. VG Gießen, 12.06.2024 – 8 L 1391/24.GIZitiert von 1
  4. VG Köln, 14.07.2025 – 1 L 1444/25
  5. LG Lübeck, 08.12.2023 – 7 T 359/23Zitiert von 1
  6. VG Weimar, 04.10.2023 – 8 E 1125/23 We

Zuletzt entschieden

  1. VG München, 27.10.2025 – M 16 S 25.5804
  2. LG Essen, 05.06.2025 – 15 T 75/25
  3. VG Köln, 25.02.2025 – 1 L 2304/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 BtOG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

15 Entscheidungen zu § 27 BtOG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/27#abs-1 (1) Die Stammbehörde widerruft die Registrierung unbeschadet der landesrechtlichen Vorschriften, die § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen, wenn

1.
begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der berufliche Betreuer die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 23 Absatz 2 genannten Gründe nachträglich eintritt, der berufliche Betreuer gegen das Verbot nach § 30 oder beharrlich gegen die Pflichten nach § 25 verstößt,
2.
der berufliche Betreuer keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 mehr unterhält,
3.
begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der berufliche Betreuer die Betreuungen dauerhaft unqualifiziert führt; dies ist in der Regel der Fall, wenn der berufliche Betreuer mehrfach wegen fehlender Eignung aus dem Betreuerverhältnis entlassen worden ist, oder
4.
der als Mitarbeiter eines nach § 14 anerkannten Betreuungsvereins registrierte berufliche Betreuer den vollständigen Nachweis seiner Sachkunde nicht bis zum Ablauf eines Jahres ab Registrierung oder bis zum Ablauf der verlängerten Frist erbringt (§ 23 Absatz 4 Satz 2 und 3).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/27#abs-2 (2) Hat der berufliche Betreuer im Registrierungsantrag in wesentlichen Punkten vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht oder für die Registrierung relevante Umstände pflichtwidrig verschwiegen und beruht die Registrierung auf diesen Angaben, hat die Stammbehörde die Registrierung unbeschadet der landesrechtlichen Vorschriften, die § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen, zurückzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/27#abs-3 (3) Auf Antrag des beruflichen Betreuers oder nach seinem Tod hat die Stammbehörde seine Registrierung zu löschen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/27#abs-4 (4) Der Widerruf, die Rücknahme oder die Löschung der Registrierung gelten bundesweit. Den Widerruf, die Rücknahme oder die Löschung der Registrierung hat die Stammbehörde sämtlichen Betreuungsgerichten, bei welchen der berufliche Betreuer Betreuungen führt, sowie den jeweils für den Gerichtsbezirk zuständigen Betreuungsbehörden mitzuteilen.

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