Gesetze / Betreuungsorganisationsgesetz

BtOG

§ 23 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23?asof=2022-07-07#abs-1 (1) Voraussetzungen für eine Registrierung als beruflicher Betreuer sind:

1.
die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit,
2.
eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit als beruflicher Betreuer und
3.
eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren mit einer Mindestversicherungssumme von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23?asof=2022-07-07#abs-2 (2) Die nach Absatz 1 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit fehlt in der Regel, wenn

1.
die Person hinsichtlich der Tätigkeit als beruflicher Betreuer einem Berufsverbot nach § 70 des Strafgesetzbuchs oder einem vorläufigen Berufsverbot nach § 132a der Strafprozessordnung unterliegt,
2.
die Person in den letzten drei Jahren vor Stellung des Registrierungsantrags wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlich begangenen, für die Führung einer Betreuung relevanten Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist,
3.
in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung eine Registrierung nach § 27 widerrufen worden ist oder
4.
die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind, was in der Regel der Fall ist, wenn über das Vermögen der Person das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom zentralen Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23?asof=2022-07-07#abs-3 (3) Die nach Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Sachkunde ist gegenüber der Stammbehörde durch Unterlagen nachzuweisen. Sie hat zu umfassen:

1.
Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge,
2.
Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems und
3.
Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/23?asof=2022-07-07#abs-4 (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Registrierung nach den Absätzen 1 bis 3, insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung privater Anbieter von Sachkundelehrgängen sowie an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

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