§ 47 Ausfertigung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 31.12.2025
Die Ausfertigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.
Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 47 BeurkG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 15.10.1981 – 15 W 196/81
- OLG Düsseldorf, 10.07.2013 – I-15 U 28/12
- LG Rostock, 23.05.2008 – 9 T 8/07Zitiert von 1
- BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 159/23Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines WohnraummietverhältnissesZitiert von 10
- BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den InsolvenzverwalterZitiert von 6
- OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 20 W 324/12
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2023 – 11 U 160/21Zitiert von 2
- AG Altötting, 08.08.2023 – XVII 152/15
- OLG Düsseldorf, 17.07.2023 – 3 Wx 91/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 BeurkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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10.12.2025 Ausfertigung
§ 47 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 320)
BGBl. 2025 I Nr. 320
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05.07.2021 Ausfertigung
§ 47 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I 3338)
BGBl. 2021 I S. 3338
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.