Gesetze / Beurkundungsgesetz

BeurkG

§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

Stand: 01.08.2022

Bund3 Fassungen33 Entscheidungen

Wird zitiert von 33

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG München II, 20.03.2025 – 2 T 1795/24 NOT
  2. LG Gera, 27.05.2024 – 7 T 19/24
  3. BGH, 08.07.2021 – V ZB 42/19Notarbeschwerdesache: Umfang der Verpflichtung des Notars zur Auskunftserteilung und zur Erteilung von Abschriften gegenüber einem Urkundsbeteiligten oder seinem RechtsnachfolgerZitiert von 1
  4. BGH, 11.01.2024 – V ZB 63/22Amtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der VerschwiegenheitspflichtZitiert von 2
  5. LG Essen, 16.11.2022 – 7 T 351/21
  6. OLG Düsseldorf, 30.03.2001 – 3 Wx 73/01

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 13.05.2024 – 22 U 95/23Zitiert von 1
  2. BGH, 24.05.2023 – V ZB 22/22Amtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten; Verweigerung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung der Vollmachtsurkunde an den Bevollmächtigten bei Kenntnis von einem Vollmachtswiderruf; Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des VollmachtgebersZitiert von 2
  3. KG, 24.09.2020 – 1 W 1347/20Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 BeurkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

33 Entscheidungen zu § 51 BeurkG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/51#abs-1 (1) Ausfertigungen können verlangen

1.
bei Niederschriften über Willenserklärungen jeder, der eine Erklärung im eigenen Namen abgegeben hat oder in dessen Namen eine Erklärung abgegeben worden ist,
2.
bei anderen Niederschriften jeder, der die Aufnahme der Urkunde beantragt hat,

sowie die Rechtsnachfolger dieser Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/51#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannten Personen können gemeinsam in der Niederschrift oder durch besondere Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle etwas anderes bestimmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/51#abs-3 (3) Wer Ausfertigungen verlangen kann, ist auch berechtigt, einfache oder beglaubigte Abschriften zu verlangen und die Urschrift einzusehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/51#abs-4 (4) Mitteilungspflichten, die auf Grund von Rechtsvorschriften gegenüber Gerichten oder Behörden bestehen, sowie das Recht auf Zugang zu Forschungszwecken nach § 18a der Bundesnotarordnung bleiben unberührt.

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