Entscheidungen zu § 58 BetrVG

1. LAG Düsseldorf, 12.02.2014 – 12 TaBV 36/13 Beschluss
2. BAG, 22.07.2008 – 1 ABR 40/07 Beschluss

   Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mit-bestimmungsrecht an einzeln…

3. LAG Düsseldorf, 03.11.2011 – 5 TaBV 50/11 Beschluss
4. LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2021 – 2 TaBV 2/21 Beschluss
5. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06 Urteil

   Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Ab…

6. LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2025 – 7 TaBV 20/24 Beschluss
7. LAG Düsseldorf, 06.07.2018 – 6 TaBV 4/18 Beschluss
8. LAG Hamm, 22.02.2021 – 1 SHa 1/21 Anerkenntnisurteil
9. LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2019 – 2 TaBV 9/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Arbeitnehmer, im Falle einer Datenpanne einen bestimmten Meldeweg zur Feststellung und Behebung der Verletzung des Datenschutzes nach der DSGVO einzuhalten, und die Verpfli…

10. LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 – 6 TaBV 11/11 Beschluss
11. BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 39/18 Beschluss

    Leitsatz Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile …

12. BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 68/13 Beschluss
13. ArbG Frankfurt am Main, 24.05.2006 – 14 BV 518/04 Beschluss

    Leitsatz Der Abschluss eines Tarifvertrages zur Bildung eines Spartengesamtbetriebsrates auf Konzernebene ist von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst und zulässig. In einem solchen Fall greift die Betriebsfiktion des § 3 Abs. 5 Satz …

14. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 45/11 Beschluss
15. BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …

16. LAG Niedersachsen, 10.02.2026 – 9 Sa 575/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und Personalmanagementsystems (hier: PAISY) angebunden ist, stellt eine technische Weiterentwicklung zu dem System dar und unterli…

17. ArbG Mönchengladbach, 09.06.2021 – 5 BV 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 54 Abs. 1 BetrVG ermöglicht ohne Einschränkung die Errichtung eines Konzernbetriebsrates für einen „kirchlich-privatrechtlich“ organisierten Mischkonzern.“

18. LAG Köln, 31.01.2020 – 9 TaBV 1/19 Beschluss
19. LAG Niedersachsen, 20.02.2019 – 13 TaBV 24/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb regelmäßig dem einzelnen (örtlic…

20. LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 – 6 TaBV 1496/18 Beschluss
21. LAG Köln, 20.10.2017 – 9 TaBV 69/17 Beschluss
22. LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 – 5 Sa 414/15 Urteil
23. LAG Hamburg, 14.06.2016 – 2 TaBV 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung steht dem örtlichen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu, auch wenn die beteiligten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestellten Fragen etwa…

24. LAG Hamm, 22.03.2016 – 7 TaBV 49/15 Beschluss
25. LAG Hamm, 22.03.2016 – 7 TaBV 50/15 Beschluss
26. ArbG Hamburg, 14.07.2015 – 9 BV 30/14 Beschluss
27. ArbG Hamburg, 23.12.2014 – 27 BVGa 4/14 Beschluss
28. LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 – 5 Sa 10/13 Urteil
29. LAG Hamburg, 02.05.2012 – H 6 TaBV 103/11 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.(Rn.40)

30. LAG Niedersachsen, 24.05.2011 – 1 TaBV 55/09 Beschluss
31. LAG Niedersachsen, 26.08.2008 – 1 TaBV 62/08 Beschluss

    Leitsatz Orientierungssatz: Betriebs- oder Konzernebene für Errichtung der Einigungsstelle Amtlicher Leitsatz Kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle unter Beteiligung des örtlichen Betriebsrats als auch …

32. LAG Hessen, 15.05.2007 – 4 TaBV 60/07 Beschluss
33. LAG Baden-Württemberg, 01.02.2006 – 2 TaBV 6/04 Beschluss
34. BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 48/24 Urteil

    Leitsatz Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mi…

35. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

36. BAG, 13.12.2016 – 1 AZR 148/15 Urteil
37. BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehme…

38. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
39. BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 11.05 Urteil

    Leitsatz Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Kon…

40. LAG Köln, 28.01.2025 – 9 TaBV 89/24 Beschluss
41. ArbG Bonn, 10.12.2024 – 3 BV 122/24 Beschluss
42. ArbG Bonn, 29.10.2024 – 3 BV 102/24 Beschluss
43. LAG Köln, 20.03.2023 – 9 TaBV 9/23 Beschluss
44. LAG Nürnberg, 06.09.2022 – 1 TaBV 4/22 Beschluss
45. LAG Hessen, 10.07.2018 – 4 TaBVGa 74/18 Beschluss
46. LAG Hamm, 04.05.2018 – 13 TaBV 76/16 Beschluss
47. LAG Hamburg, 26.04.2017 – 6 TaBV 13/16 Beschluss
48. LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 – 5 Sa 437/14 Urteil
49. LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 – 4 Sa 415/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 324 UmwG ist eine Rechtsgrundverweisung. Wird der bisherige Betrieb zerschlagen und besteht weder der Betrieb noch ein Betriebsteil fort, so findet § 613 a BGB bei einer Unternehmensaufspaltung keine Anwendung.(Rn.1…

50. LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 – 4 Sa 28/15 Urteil

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