Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 50 Zuständigkeit
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/50#abs-1 (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/50#abs-2 (2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 545 Entscheidungen zu § 50 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Düsseldorf, 09.08.2012 – 15 TaBV 26/12
- LAG Hessen, 18.07.2016 – 16 TaBV 1/16
- ArbG Wesel, 11.01.2012 – 4 BV 36/11Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2005 – 5 TaBV 5/04Zitiert von 3
- BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97Gesamtbetriebsrat: Keine Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- LAG Niedersachsen, 31.08.2020 – 1 TaBV 102/19
Zuletzt entschieden
- LAG Hessen, 01.10.2026 – 5 TaBV 89/26Gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle - Offensichtliche Unzuständigkeit - Erhöhung übertariflicher Zulagen - Fehlen eines Dotierungsrahmens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25Gesamtzusage - Inflationsausgleichsprämie und Entgelterhöhung - Erlöschen durch Gesamtbetriebsvereinbarung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25Gesamtzusage - Inflationsausgleichsprämie und Entgelterhöhung - Zulässigkeit der Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.