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Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 106 Wirtschaftsausschuss

ArbeitsrechtBund3 Fassungen98 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/106?asof=2023-01-01#abs-1 (1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/106?asof=2023-01-01#abs-2 (2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/106?asof=2023-01-01#abs-3 (3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1.
die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
2.
die Produktions- und Absatzlage;
3.
das Produktions- und Investitionsprogramm;
4.
Rationalisierungsvorhaben;
5.
Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
5a.
Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
5b.
Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;
6.
die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
7.
die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
8.
der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
9.
die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
9a.
die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
10.
sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Wird zitiert von 98 Entscheidungen zu § 106 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2013 – 11 TaBV 42/12
  2. BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 3/18Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - TendenzunternehmenZitiert von 12
  3. LAG Baden-Württemberg, 09.10.2013 – 10 TaBV 2/13Zitiert von 2
  4. LAG Köln, 10.11.2017 – 4 TaBV 14/17Zitiert von 1
  5. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 · Wirtschaftsausschuss - EinigungsstelleZitiert von 1
  6. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Rechtskontrolle - Schriftformgebot - Zuständigkeitsrahmen der EinigungsstelleZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LAG Hessen, 19.08.2025 – 4 TaBV 26/25
  2. LAG Niedersachsen, 04.03.2025 – 10 TaBV 56/24Zitiert von 1
  3. VG Gelsenkirchen, 19.09.2024 – 12c K 3724/20.PVL

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 106 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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