Entscheidungen zu § 106 BetrVG
114 Entscheidungen · Wirtschaftsausschuss
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2013 – 11 TaBV 42/12 Beschluss
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BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 3/18
Beschluss
Leitsatz Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt die Errichtung e…
- LAG Baden-Württemberg, 09.10.2013 – 10 TaBV 2/13 Beschluss
- LAG Köln, 10.11.2017 – 4 TaBV 14/17 Beschluss
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BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18
Beschluss
Leitsatz Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…
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BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…
- BAG, 26.02.2020 – 7 ABR 20/18 Beschluss
- LAG Hamm, 18.07.2007 – 10 TaBV 71/07 Beschluss
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BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 10/14
Beschluss
Leitsatz Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – 10 TaBV 2362/11 Beschluss
- ArbG Gera, 14.02.2024 – 4 BV 17/23 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 19.02.2013 – 1 TaBV 155/12 Beschluss
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BAG, 12.02.2019 – 1 ABR 37/17
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.
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BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 21 TaBV 33/18 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 07.10.2020 – 10 TaBV 2/20 Beschluss
- LAG Köln, 10.03.2017 – 9 TaBV 17/16 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 60 PV 5.15 Beschluss
- LAG Köln, 05.10.2011 – 9 TaBV 94/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2024 – 3 TaBV 15/23 Beschluss
- ArbG Brandenburg an der Havel, 14.12.2017 – 4 BV 14/17 Beschluss
- ArbG Bonn, 03.02.2016 – 4 BV 93/15 Beschluss
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LAG Hamburg, 12.06.2013 – 6 TaBV 9/13
Beschluss
Leitsatz 1. Vor der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 109 Satz 1 BetrVG muss die konkrete gewünschte Information vergeblich vom Betriebsrat verlangt worden sein.(Rn.71) 2. Die Frage, ob der Arbeitgeber in der …
- BAG, 22.07.2014 – 1 ABR 93/12 Beschluss
- LAG Hessen, 19.08.2025 – 4 TaBV 26/25 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2024 – 12c K 3724/20.PVL Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2021 – 21 TaBV 504/21 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2017 – 5 P 3/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über…
- BAG, 24.01.2017 – 1 ABR 24/15 Beschluss
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BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 41/03
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit der Mitglieder des in einem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke des Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer abs…
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BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 14/00
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.
- ArbG Brandenburg an der Havel, 09.08.2017 – 3 BV 28/16, 21 TaBV 33/18, 1 ABR 35/18 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 – 7 TaBV 4/12 Beschluss
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LAG Hessen, 01.08.2006 – 4 TaBV 111/06
Beschluss
Leitsatz Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welcher Weise eine Auskunft gemäß § 106 Abs. 2, 3 BetrVG unter Vorlage welcher Unterlagen zu erteilen ist. Für die Frage, ob e…
- BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 24/05 Beschluss
- LAG Hessen, 10.10.2017 – 4 TaBV 20/17 Beschluss
- LAG Hessen, 07.02.2017 – 4 TaBV 155/16 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 – 26 TaBV 857/15 Beschluss
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LAG Hessen, 14.02.2006 – 4 TaBV 1/06
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG genügt es, wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Meinun…
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LAG Niedersachsen, 27.09.2000 – 1 Sa 227/00
Urteil
Leitsatz I. In einem Unternehmen ohne Wirtschaftsausschuss besteht nach § 37 Abs. 6 BetrVG in betriebswirtschaftlichen Fragen kein objektiv erforderlicher Schulungsbedarf des Betriebsrats. II. Kündigt die Arbeitgeberin d…
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BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 7/11
Beschluss
Leitsatz Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.
- LAG Niedersachsen, 04.03.2025 – 10 TaBV 56/24 Beschluss
- LAG Thüringen, 13.06.2023 – 1 TaBV 29/22 Beschluss
- LAG München, 31.08.2022 – 10 TaBV 65/21 Beschluss
- LAG Hessen, 17.08.2020 – 16 TaBV 24/20 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 22.06.2020 – 25 BV 446/20 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – 5 TaBV 1168/12 Beschluss
- LAG Köln, 01.12.2008 – 5 TaBV 45/08 Beschluss
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LAG Hessen, 30.06.2005 – 9 TaBV 175/04
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber (Kommanditgesellschaft) ist gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Wirtschaftsausschuss auch Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs mitsamt Sonderbetriebseinnahmen, Sondervergütu…
- LAG Niedersachsen, 23.05.2005 – 8 TaBV 82/04 Beschluss
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