BetrVG

§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Stand: 10.06.2019

Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Einigungsstelle kann, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist, Sachverständige anhören; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.

Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 109 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Rechtskontrolle - Schriftformgebot - Zuständigkeitsrahmen der EinigungsstelleZitiert von 1
LAG Baden-Württemberg, 07.10.2020 – 10 TaBV 2/20Zitiert von 2
BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 · Wirtschaftsausschuss - EinigungsstelleZitiert von 1
BAG, 12.02.2019 – 1 ABR 37/17Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - EinigungsstelleZitiert von 6
BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99Rechtsbetriebsverfassung: Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bei Pilotprojekten; Rechtskontrolle des Einigungsstellenspruchs bei Geschäftsgeheimnissen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
LAG Niedersachsen, 03.11.2009 – 1 TaBV 63/09Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 109 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

12.08.2008 Ausfertigung

§ 109 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I 1666)

BGBl. 2008 I S. 1666

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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