Gesetze / Landesrecht Bayern / BWBayRPRSatStV
Staatsvertrag über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten
16 Normen · ausgefertigt 12.05.1986 · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- Art 1 Nutzung eines Fernsehkanals
- Art 2 Ausschreibung des Kanals
- Art 3 Vorschlagsverfahren
- Art 4 Auswahlverfahren
- Art 5 Auswahlgrundsätze
- Art 6 Zulassung, Genehmigung, Widerruf
- Art 7 Ausgewogenheit, allgemeine Programmgrundsätze
- Art 8 Verbotene Sendungen, Jugendschutz
- Art 9 Werbung
- Art 10 Verlautbarungspflicht
- Art 11 Aufzeichnungspflicht, Kennzeichnung
- Art 12 Anwendung ergänzenden Landesrechts
- Art 13 Zusammenarbeit
- Art 14 Hörfunk, Videotext
- Art 15 Kündigung
- Art 16 Inkrafttreten
- Schlussformel
- Anlage Schlußprotokoll Schlußprotokoll zum Staatsvertrag über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten