Art 6 Zulassung, Genehmigung, Widerruf

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWBayRPRSatStV/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Landesstellen erteilen nach dem für sie vorgeschriebenen Verfahren die nach Landesrecht erforderliche Zulassung oder Genehmigung für die Dauer von 15 Jahren. Unbeschadet der landesrechtlichen Bestimmungen kann die Zulassung oder Genehmigung auch widerrufen werden, wenn das Programm aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, länger als einen Monat nicht gesendet wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWBayRPRSatStV/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Solange in mindestens einem der vertragsschließenden Länder eine Zulassung oder Genehmigung vorliegt, kann die Ausstrahlung für dieses Land erfolgen.