Art 12 Anwendung ergänzenden Landesrechts

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWBayRPRSatStV/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit dieser Staatsvertrag keine Regelungen enthält, sind die landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die Artikel 7 bis 10 enthalten abschließende Regelungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWBayRPRSatStV/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Trägerschaft und Verantwortung des Programms richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BWBayRPRSatStV/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Maßnahmen zum Vollzug des Staatsvertrags und des ergänzenden Landesrechts der drei Länder trifft gegenüber den Anbietern jeweils eine der Landesstellen im Einvernehmen mit den beiden anderen. Die Zuständigkeit wechselt im Turnus von zwei Jahren ab Beginn der Ausstrahlung in der Reihenfolge Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz. Unberührt bleiben eigenständige Maßnahmen, die die Bayerische Landeszentrale für neue Medien im Einzelfall auf Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft und öffentlichen Verantwortung trifft.