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Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 76

Stand: 04.01.2025

Bund2 Fassungen91 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/76#abs-1 (1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht

1.
wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder
2.
für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder eines Landes das Recht als unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/76#abs-2 (2) Der Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält; der Antrag kann auch darauf gestützt werden, daß der Antragsteller das Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 75 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält.

Wird zitiert von 91 Entscheidungen zu § 76 BVerfGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 03.11.2020 – 2 BvF 2/18 · AfD-AbgeordneteZitiert von 2
  2. BVerfG, 24.06.1997 – 2 BvF 1/93Ausschluß sogenannter Wahlleistungen von der Beihilfefähigkeit (Hamburg); Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGGZitiert von 3
  3. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvF 3/56Gültigkeit von § 30 Abs. 6 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 1954. 5 v. H. -Sperrklausel im KommunalwahlrechtZitiert von 15
  4. BVerfG, 19.09.2007 – 2 BvF 3/02Obligatorische Teilzeitbeschäftigung im Beamtenrecht unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG (Normbestätigungsverfahren)Zitiert von 293
  5. BVerfG, 07.11.2002 – 2 BvF 3/99 · Krankenhausversorgung für Beamte IIZitiert von 2
  6. BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65Parteienfinanzierung: Unzulässigkeit laufender Zuschüsse aus Haushaltsmitteln für die gesamte politische Tätigkeit der Parteien Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 57

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 13.01.2026 – 9 S 1736/23
  2. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 – VerfGH 34/23
  3. BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvQ 73/24Bundestagswahl 2025 – Vorgelagerter RechtsschutzZitiert von 18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 76 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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