Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 94
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/94#abs-1 (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/94#abs-2 (2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Absatz 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Absatz 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Absatz 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Absatz 4 oder nach Artikel 125a Absatz 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Absatz 4 oder nach Artikel 125a Absatz 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/94#abs-3 (3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GG/94#abs-4 (4) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Ein Bundesgesetz bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.
Wird zitiert von 114 Entscheidungen zu Art 94 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 29.09.2025 – 2 BvR 934/19Zum Verhältnis zwischen unional teildeterminiertem Antidiskriminierungsrecht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, 137 Abs 3 S 1 WRV) im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts - Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen Selbstbestimmungsrechts mit Auswirkung auf Auslegung der § 11 iVm §§ 1, 2, 7 und 9 AGG - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch fachgerichtliche Zubilligung einer Entschädigung wegen Ungleichbehandlung bei einer StellenbesetzungZitiert von 3
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 – VerfGH 30/19.VB-1
- BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvC 2/10Verfassungsmäßigkeit der Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen BundestagZitiert von 6
- BVerfG, 03.12.1975 – 2 BvL 7/74Gesetzlicher Richter; Ausschluß der Wiederwahl von Richtern des BundesverfassungsgerichtsZitiert von 11
- BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65Normenqualifizierungsverfahren; das Recht der Spielbanken gilt als Recht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht als Bundesrecht fort (Verwendung des Troncaufkommens) ; Recht im Sinn von Art. 126 GG und von § 86 Abs. 2 BVerfGG sind auch RechtsverordnungenZitiert von 27
- BVerfG, 21.05.2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum ErgebnisZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen eines Regierungsmitglieds; Abgrenzung von Amtstätigkeit und parteipolitischem Meinungskampf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 14.10.2026 – 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21A-limine-Abweisung einer Organklage und einer Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) des Eurosystems - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Vorliegen eines Ultra-vires-Verstoßes
- BVerfG, 16.07.2026 – 2 BvR 118/26Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde - Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG im Fall einer kommunalen Verfassungsbeschwerde mit Blick auf die Reservezuständigkeit des BVerfG bei unzureichendem landesverfassungsgerichtlichem Schutz
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 94 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.