Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 75
Stand: 10.06.2019
Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 75 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 11.03.2003 – 2 BvK 1/02Beibehaltung der 5 v.H.-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht von Schleswig-Holstein; hier: Frist für die Erhebung einer Organklage innerhalb eines Landes bei Untätigkeit des GesetzgebersZitiert von 1
- BVerfG, 07.05.2001 – 2 BvK 1/00Landesnaturschutzgesetz Schleswig-HolsteinZitiert von 97
- BVerfG, 17.09.1998 – 2 BvK 1/98Einstweilige Anordnung; "Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein"
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.