Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 75
Stand: 10.06.2019
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- BVerfG, 11.03.2003 – 2 BvK 1/02Beibehaltung der 5 v.H.-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht von Schleswig-Holstein; hier: Frist für die Erhebung einer Organklage innerhalb eines Landes bei Untätigkeit des GesetzgebersZitiert von 1
- BVerfG, 07.05.2001 – 2 BvK 1/00Landesnaturschutzgesetz Schleswig-HolsteinZitiert von 94
- BVerfG, 17.09.1998 – 2 BvK 1/98Einstweilige Anordnung; "Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein"
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Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.