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Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 93d

Stand: 10.06.2019

Bund4.100 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/93d#abs-1 (1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/93d#abs-2 (2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/93d#abs-3 (3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

Wird zitiert von 4.100 Entscheidungen zu § 93d BVerfGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 13.11.2024 – 1 BvR 368/22Zwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG
  2. BVerfG, 27.01.2006 – 1 BvQ 4/06Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot: Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 47
  3. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 · Asylrecht; FlughafenverfahrenZitiert von 691
  4. BVerfG, 26.01.2022 – 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche - teilweise ParallelentscheidungZitiert von 7
  5. BVerfG, 16.12.2021 – 2 BvR 2099/21Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger AblehnungsgesucheZitiert von 5
  6. BVerfG, 17.08.2021 – 2 BvR 28/21Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche PrüfungZitiert von 12

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 01.09.2026 – 2 BvR 1286/25Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen
  2. BVerfG, 28.08.2026 – 1 BvR 1811/26Ua mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
  3. BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes (RIS: GewHG) - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93d BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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