Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 92
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.
Wird zitiert von 2.021 Entscheidungen zu § 92 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 14.04.2026 – 1 BvR 2490/24Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines fortdauernden RechtsschutzbedürfnissesZitiert von 4
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 – VerfGH 1/19.VB-1
- BVerfG, 28.08.2025 – 1 BvR 810/25Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener EntscheidungZitiert von 4
- BVerfG, 20.03.2025 – 2 BvR 110/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs 2 S 3 SG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Tilgungsreife der DisziplinarmaßnahmeZitiert von 2
- BVerfG, 12.11.2008 – 1 BvR 2456/06Atomrecht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Standortzwischenlager Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- BVerfG, 16.12.2025 – 1 BvR 1863/23Zu den Begründungsanforderungen bei der Geltendmachung eines verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Off-Label-Medikation bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung - hier: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur realistischen Erfolgsaussicht der begehrten Behandlung - zudem mangelnde Darlegungen zum fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis trotz zwischenzeitlichen Wegfalls der Arzneimittelzulassung - Sperrwirkung des Arzneimittelzulassungsrechts für Leistungsanspruch nach § 2 Abs 1a S 1 SGB V (RIS: SGB 5) kann offen bleibenZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 16.11.2026 – 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht von Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienstleistungen gem § 230 Abs 5 TKG idF vom 23.06.2021 sowie gegen Regelungen der BetrKV - keine Verletzung der Eigentumsfreiheit, der Berufsfreiheit oder der allgemeinen Handlungsfreiheit betroffener Telekommunikationsunternehmen
- BVerfG, 30.10.2026 – 2 BvR 1553/26Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags - Parallelentscheidung
- BVerfG, 23.10.2026 – 2 BvR 1421/26Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.