Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 92

Stand: 10.06.2019

Bund1.993 Entscheidungen

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

Wird zitiert von 1.993 Entscheidungen zu § 92 BVerfGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 14.04.2026 – 1 BvR 2490/24Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines fortdauernden RechtsschutzbedürfnissesZitiert von 2
  2. BVerfG, 28.08.2025 – 1 BvR 810/25Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener EntscheidungZitiert von 2
  3. BVerfG, 20.03.2025 – 2 BvR 110/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs 2 S 3 SG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Tilgungsreife der DisziplinarmaßnahmeZitiert von 2
  4. BVerfG, 12.11.2008 – 1 BvR 2456/06Atomrecht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Standortzwischenlager Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16
  5. BVerfG, 16.12.2025 – 1 BvR 1863/23Zu den Begründungsanforderungen bei der Geltendmachung eines verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Off-Label-Medikation bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung - hier: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur realistischen Erfolgsaussicht der begehrten Behandlung - zudem mangelnde Darlegungen zum fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis trotz zwischenzeitlichen Wegfalls der Arzneimittelzulassung - Sperrwirkung des Arzneimittelzulassungsrechts für Leistungsanspruch nach § 2 Abs 1a S 1 SGB V (RIS: SGB 5) kann offen bleibenZitiert von 1
  6. BVerfG, 29.04.2025 – 2 BvR 1440/23Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrzeugherstellers in einem "Dieselverfahren" unzulässig - konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei Verfassungsbeschwerden gegen Leitentscheidungen des BGH erforderlich - zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von rügefähigen Rechten durch Bildung eines Hilfszivilsenats am BGH für "Dieselfälle"Zitiert von 28

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 14.09.2026 – 1 BvR 2040/26Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
  2. BVerfG, 09.09.2026 – 1 BvR 2098/26Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung der Beistandszulassung - kein Anspruch auf Zulassung einer in einem anderen Verfahren als Bevollmächtigter geführten Person als Beistand
  3. BVerfG, 01.09.2026 – 2 BvR 1286/25Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 91a →§ 93