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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

Stand: 10.06.2019

MietrechtBund86 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/559b#abs-1 (1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/559b#abs-2 (2) Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn

1.
der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder
2.
die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/559b#abs-3 (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Wird zitiert von 86 Entscheidungen zu § 559b BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 361/21Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen GewerkenZitiert von 25
  2. BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 337/21Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von ModernisierungsmaßnahmenZitiert von 18
  3. BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 339/21Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von ModernisierungsmaßnahmenZitiert von 18
  4. BGH, 23.11.2022 – VIII ZR 59/21Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer ModernisierungsmaßnahmeZitiert von 11
  5. BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 336/21Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von ModernisierungsmaßnahmenZitiert von 6
  6. BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 338/21Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von ModernisierungsmaßnahmenZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 125/23Auswirkungen einer unterlassenen Auskunft des Vermieters im Vormietverhältnis auf die im Nachmietverhältnis geschuldete Vormiete nach der MietpreisbremseZitiert von 2
  2. AG Herne, 09.06.2026 – 34 C 18/26
  3. OLG Düsseldorf, 30.10.2025 – 20 U 48/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 559b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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