Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Stand: 10.06.2019

MietrechtBund53 Entscheidungen

Wird zitiert von 53

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 18.03.2021 – VIII ZR 305/19Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten AusführungsbeginnZitiert von 9
  2. BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 332/18Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme: Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift; Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses des Berufungsgerichts; Anforderungen an eine ModernisierungsankündigungZitiert von 11
  3. BGH, 18.11.2025 – VIII ZR 174/25Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines MietrechtsstreitesZitiert von 2
  4. BGH, 20.05.2020 – VIII ZR 55/19Wohnraummietrecht: Anforderungen an die Ankündigung einer energetischen ModernisierungsmaßnahmeZitiert von 8
  5. LG Berlin, 01.09.2020 – 67 S 108/20Zitiert von 1
  6. BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 5/20Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer ModernisierungsmaßnahmenZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 46/25Anwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche WärmelieferungZitiert von 1
  2. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22
  3. BGH, 23.09.2025 – XI ZR 29/24Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus PrämiensparverträgenZitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 555c BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

53 Entscheidungen zu § 555c BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555c#abs-1 (1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:

1.
die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
2.
den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,
3.
den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555c#abs-2 (2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555c#abs-3 (3) In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555c#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555c#abs-5 (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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