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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien

Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 23.07.2026

Bund3 Fassungen38 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/479#abs-1 (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss Folgendes enthalten:

1.
den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln, darauf, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,
2.
den Namen und die Anschrift des Garantiegebers,
3.
das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren für die Geltendmachung der Garantie,
4.
die Nennung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und
5.
die Bestimmungen der Garantie, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/479#abs-2 (2) Die Garantieerklärung ist dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/479#abs-3 (3) Hat der Hersteller gegenüber dem Verbraucher eine Haltbarkeitsgarantie übernommen, so hat der Verbraucher gegen den Hersteller während des Zeitraums der Garantie mindestens einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2, 3, 5 und 6 Satz 2 und § 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/479#abs-4 (4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.

Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 479 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.02.2022 – I ZR 38/21Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer Garantieerklärung – ZufriedenheitsgarantieZitiert von 25
  2. BGH, 10.11.2022 – I ZR 241/19(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)Zitiert von 20
  3. BGH, 05.10.2005 – VIII ZR 16/05AGB-Kontrolle: Zulässigkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf drei Jahre in Allgemeinen Einkaufsbedingungen gegenüber Lieferanten Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  4. LG Düsseldorf, 08.07.2022 – 38 O 101/21
  5. OLG München, 14.01.2021 – 29 U 1203/20
  6. OLG Frankfurt am Main, 16.01.2020 – 6 W 116/19Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 11.03.2026 – 6 U 1/26
  2. LG Flensburg, 03.12.2025 – 6 O 18/25
  3. LG Hamburg, 22.12.2023 – 403 HKO 157/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 479 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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