BGB

§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/479?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten:

den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und

den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/479?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/479?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.

Änderungsverlauf

25.06.2021 Ausfertigung

§ 479 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2133)

BGBl. 2021 I S. 2133

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.04.2017 Ausfertigung

§ 479 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I 969)

BGBl. 2017 I S. 969

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.