Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 23.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/453#abs-1 (1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Auf einen Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen Unternehmer sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:
An die Stelle der nach Satz 2 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/453#abs-2 (2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/453#abs-3 (3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.
Wird zitiert von 93 Entscheidungen zu § 453 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.09.2018 – VIII ZR 187/17Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem Irrtum über die Solvenz der GesellschaftZitiert von 5
- FG Köln, 25.11.2021 – 14 K 1178/20Zitiert von 4
- OLG Rostock, 02.08.2021 – 2 U 17/20Zitiert von 5
- LG Itzehoe, 23.04.2014 – 6 O 416/13Zitiert von 1
- BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 329/21Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der TicketpreiseZitiert von 5
- OLG Karlsruhe, 24.04.2024 – 19 W 14/24 (Wx)
Zuletzt entschieden
- VG Düsseldorf, 14.08.2026 – 15 K 555/24Kein Anspruch auf Neubewertung der angegriffenen schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der Pflichtfachprüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Arnsberg, 25.02.2026 – 9 K 1167/24
- BGH, 19.02.2026 – V ZB 41/25Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des LandesfiskusZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 453 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 25.06.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 23.07.2026 (siehe Fassungen).
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25.06.2021 Ausfertigung
§ 453 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2123)
BGBl. I S. 2123
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.