Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen28 Entscheidungen

Wird zitiert von 28

Nach Gewicht

  1. BGH, 13.02.2002 – XII ZB 191/00
  2. OLG Zweibrücken, 26.02.2003 – 3 W 17/03
  3. LG Kaiserslautern, 20.01.2003 – 1 T 292/02
  4. OLG Düsseldorf, 02.07.2009 – I-25 Wx 25/09
  5. BVerfG, 16.01.2024 – 2 BvR 1114/23Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegtZitiert von 11
  6. LG Aachen, 11.12.2009 – 3 T 433/09

Zuletzt entschieden

  1. LG Bochum, 21.10.2024 – 7 T 303/23
  2. AG Frankfurt am Main, 28.10.2020 – 38 XVII 3207/20 ÖZK
  3. AG Fulda, 18.04.2019 – 85 XIV 182/19 LZitiert von 1

28 Entscheidungen zu § 1846 BGB →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1846 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1846#abs-1 (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn er

1.
ein Girokonto für den Betreuten eröffnet,
2.
ein Anlagekonto für den Betreuten eröffnet,
3.
ein Depot eröffnet oder Wertpapiere des Betreuten hinterlegt,
4.
Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1846#abs-2 (2) Die Anzeige hat insbesondere Angaben zu enthalten

1.
zur Höhe des Guthabens auf dem Girokonto nach Absatz 1 Nummer 1,
2.
zu Höhe und Verzinsung der Anlage gemäß Absatz 1 Nummer 2 sowie ihrer Bestimmung als Anlage- oder Verfügungsgeld,
3.
zu Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten Wertpapiere gemäß Absatz 1 Nummer 3 sowie zu den sich aus ihnen ergebenden Aufwendungen und Nutzungen,
4.
zu den Gründen, aus denen der Betreuer die Depotverwahrung oder Hinterlegung gemäß Absatz 1 Nummer 4 für nicht geboten erachtet, und wie die Wertpapiere verwahrt werden sollen,
5.
zur Sperrvereinbarung.
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