Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 50 (Änderung des Bürgerlichen Gesetz-

Zu Artikel 50 (Änderung des Bürgerlichen Gesetz-
buchs)
Die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch betreffen in
erster Linie die bisherigen Aufgaben des Vormundschaftsge-
richts, die nunmehr auf das Familiengericht und das Betreu-
ungsgericht übergehen, sowie die Herauslösung der Vor-
schriften über die Eröffnung von Verfügungen von Todes
wegen aus dem BGB und deren Einstellung in Buch 4 des
FamFG. Zudem sind Anpassungen an die Regelungen des
Allgemeinen Teils des FamFG erforderlich, wie etwa an die
einheitliche Entscheidungsform des Beschlusses.
Zu Nummer 2 (§ 55 BGB)
Die Konzentrationsermächtigung für die Landesregierungen
ergibt sich nunmehr aus § 23d GVG-E (Artikel 22 Nr. 10).
Zu Nummer 3 (§ 55a BGB)
Der Regelungsinhalt der beiden Absätze wird aus systemati-
schen Gründen in § 387 Abs. 1, 4 und 5 FamFG übernom-
men.
Zu Nummer 4 (§§ 112, 113 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaf-
fung des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 5 (§ 261 BGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Vorschrift des
§ 411 Nr. 1 FamFG, der den Regelungsgehalt des bisherigen
§ 261 Abs. 1 übernimmt. Die Zuständigkeit des Amtsge-
richts ergibt sich künftig aus § 23a GVG-E (vgl. Artikel 22
Nr. 7).
Zu Nummer 6 (§ 800 BGB)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschluss-
verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 7 (§ 887 BGB)
Weil der Ausschließungsbeschluss im Gegensatz zu dem
Ausschlussurteil nach § 952 ZPO mit der Beschwerde nach
§ 58 ff. anfechtbar ist, kommt es für den Eintritt seiner mate-
riell-rechtlichen Wirkungen – hier des Erlöschens der Wir-
kung der Vormerkung nach § 887 Satz 2 – auf die eingetre-
tene Rech

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 28.837 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/6308 im Original öffnen

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BT-Drs. 16/6308, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.782.928–1.811.765 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert 15c246dc49be8a1e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP