Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge
Stand: 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1638#abs-1 (1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden erwirbt, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1638#abs-2 (2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1638#abs-3 (3) Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 1638 BGB →
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Nach Gewicht
- BGH, 29.06.2016 – XII ZB 300/15Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes ElternteilZitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 29.05.2007 – II- 5 UF 75/07
- OLG Karlsruhe, 03.03.2026 – 20 WF 153/25
- AG Siegen, 17.09.2014 – 31 IV 618/10
- OLG Hamm, 13.04.2010 – I-15 Wx 263/09
- BGH, 05.03.2008 – XII ZB 2/07Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- BGH, 19.12.2024 – IX ZR 119/23Zurechnung von Erlös aus Veräußerung von Nachlassgegenstand zur NachlassinsolvenzmasseZitiert von 3
- LG Köln, 14.05.2024 – 31 O 165/22
- OLG Brandenburg, 15.03.2019 – 9 WF 265/18Zitiert von 2
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