BGB

§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1626b#abs-1 (1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1626b#abs-2 (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1626b#abs-3 (3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den § 1626a Absatz 1 Nummer 3 oder § 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Absatz 1 Satz 1 geändert wurde.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 1626b BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 11.02.2004 – XII ZB 158/02Zitiert von 5
BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 420/09Zum Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes: Unvereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GGZitiert von 46
BGH, 25.05.2005 – XII ZB 28/05Zitiert von 1
OLG Düsseldorf, 22.02.2008 – II-8 UF 267/07
VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 – 11 S 837/06Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein deutsches Kind Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
BVerfG, 29.01.2003 – 1 BvL 20/99Elterliches Sorgerecht für nichteheliche Kinder: § 1626a BGB derzeit mit Art. 6 Abs. 2 und 5 GG vereinbar; Fehlen einer Übergangsregelung für Altfälle verfassungswidrig.Zitiert von 20

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1626b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.04.2013 Ausfertigung

§ 1626b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (BGBl. I 795)

BGBl. 2013 I S. 795

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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