BGB

§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

Stand: 10.06.2019

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.

Wird zitiert von 56 Entscheidungen zu § 1585c BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Oldenburg, 31.05.2012 – 14 UF 22/12
BGH, 26.02.2014 – XII ZB 365/12Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2004 – 4 S 399/03Zitiert von 3
OVG NRW, 02.08.2001 – 1 A 5008/99Zitiert von 3
BVerwG, 28.02.2008 – 2 C 44.07Zitiert von 3
BGH, 18.03.2020 – XII ZB 380/19Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines BrautgabeversprechensZitiert von 5

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1585c BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.12.2007 Ausfertigung

§ 1585c geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3189)

BGBl. 2007 I S. 3189

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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