Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1408#abs-1 (1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1408#abs-2 (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.
Wird zitiert von 144 Entscheidungen zu § 1408 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 03.03.2006 – 11 UF 235/05
- OLG Hamm, 20.02.2004 – 7 UF 236/03
- BFH, 22.08.2012 – X R 36/09(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)Zitiert von 13
- BVerfG, 04.05.1982 – 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78Genehmigung von im Zusammenhang mit der Scheidung getroffenen Vereinbarungen der Ehegatten über Versorgungsausgleich durch das FamiliengerichtZitiert von 4
- OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 5 UF 2/26
- OLG München, 26.09.2023 – 2 UF 356/21Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Karlsruhe, 16.09.2026 – 19 O 5/26Anwaltsvergütung: Kein Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt ohne vertragswidriges Verhalten des Mandanten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Münster, 18.06.2026 – 8 K 901/23 E
- OLG Hamm, 27.02.2026 – 12 UF 163/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1408 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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03.04.2009 Ausfertigung
§ 1408 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I 700 338)
BGBl. 2009 I S. 700
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.