§ 1414 Eintritt der Gütertrennung

Wird zitiert von 42

Nach Gewicht

1. LAG Niedersachsen, 10.03.2003 – 5 Sa 1404/02
2. FG Köln, 04.06.2002 – 9 K 5053/98Zitiert von 2
3. OLG Frankfurt am Main, 28.01.2011 – 4 UF 67/10
4. BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren - abweichende Meinung: Lebenspartnerschaft in Jahren 2001 und 2002 noch keine der Ehe vergleichbare Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft - Reichweite der Typisierungsbefugnis sowie zeitlicher Anpassungsspielraum des Gesetzgebers - ungeklärte verfassungsrechtliche Lage in Jahren 2001 und 2002Zitiert von 196
5. LSG NRW, 30.05.2016 – L 8 LW 5/15 B ER und L 8 LW 6/15 B
6. OLG Düsseldorf, 03.09.2009 – I-3 Wx 8/09

Zuletzt entschieden

1. OLG Hamm, 12.12.2024 – 10 W 7/24Erbrecht: Wirksamkeit einer Vermächtnisanordnung unter der Bedingung des Nachweises des Güterstands der Gütertrennung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
2. OLG München, 25.04.2024 – 16 UF 906/22
3. BGH, 29.11.2023 – XII ZB 531/22Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen KlauselZitiert von 4

42 Entscheidungen zu § 1414 BGB →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1414 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.