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Gesetze / Baugesetzbuch

BauGB

§ 51 Verfügungs- und Veränderungssperre

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/51#abs-1 (1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle

1.
ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
2.
erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
3.
nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4.
genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach § 144 nicht besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/51#abs-2 (2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/51#abs-3 (3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/51#abs-4 (4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/51#abs-5 (5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Absatz 2 Nummer 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre Stelle. Der Umlegungsausschuss kann die Übertragung jederzeit widerrufen.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 51 BauGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Dresden, 12.01.2021 – 12 Wx 72/20Zitiert von 1
  2. LG Köln, 16.04.2013 – 65 O (Baul) 5/12
  3. OLG Celle, 30.09.2004 – 4 U 53/04 (Baul)
  4. OLG Hamm, 31.07.2003 – 16 U (Baul.) 8/02
  5. BFH, 19.12.1979 – II R 104/76Zitiert von 2
  6. BGH, 26.02.2015 – V ZB 86/13Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im SanierungsgebietZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 – 8 S 58/23Zitiert von 4
  2. VG Ansbach, 29.01.2024 – AN 3 S 23.2625
  3. VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 – 2 S 1403/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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