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Gesetze / Baugesetzbuch

BauGB

§ 13 Vereinfachtes Verfahren

Stand: 07.07.2023

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen474 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/13#abs-1 (1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
2.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
3.
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/13#abs-2 (2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
2.
der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
3.
den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/13#abs-3 (3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 4, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Wird zitiert von 474 Entscheidungen zu § 13 BauGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 04.08.2009 – 4 CN 4.08Zitiert von 72
  2. VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 – 8 S 1542/18Zitiert von 6
  3. OVG NRW, 08.03.2017 – 10 D 12/16.NEZitiert von 6
  4. VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 – 5 S 875/09Zitiert von 10
  5. OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 – 1 C 11004/12Zitiert von 7
  6. OVG NRW, 27.01.2016 – 7 D 130/14.NEZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 10.09.2026 – 2 D 218/23.NENormenkontrolle gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Auswirkung von Mängeln des Ursprungsplans auf den Änderungsplan Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG NRW, 22.06.2026 – 2 D 101/23.NE
  3. OVG NRW, 09.03.2026 – 2 D 105/23.NE

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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