§ 13 Vereinfachtes Verfahren
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 07.07.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/13#abs-1 (1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/13#abs-2 (2) Im vereinfachten Verfahren kann
Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/13#abs-3 (3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 4, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Wird zitiert von 531 Entscheidungen zu § 13 BauGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 04.08.2009 – 4 CN 4.08Zitiert von 74
- OVG NRW, 08.03.2017 – 10 D 12/16.NEZitiert von 6
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 – 1 C 11004/12Zitiert von 7
- OVG NRW, 27.01.2016 – 7 D 130/14.NEZitiert von 7
- VGH Bayern, 02.05.2024 – 9 N 22.465Zitiert von 2
- OVG NRW, 19.05.2015 – 10 D 62/12.NEZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- VG Schwerin, 06.10.2026 – 2 A 2922/24 SNBauplanungsrechtlicher Ausschluss von Ferienwohnungen; Befreiung für die Umnutzung bisher gewerblich genutzter Räume Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 10.09.2026 – 2 D 218/23.NENormenkontrolle gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Auswirkung von Mängeln des Ursprungsplans auf den Änderungsplan Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 22.06.2026 – 2 D 101/23.NEUnwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Bewältigung von Lärmschutzkonflikten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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06.01.2024 in Kraft
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 176; 2023 I Nr. 214)
BGBl. 2023 I Nr. 176
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.