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Gesetze / Aufwendungsausgleichsgesetz

AAG

§ 9 Satzung

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/9#abs-1 (1) Die Satzung der Krankenkasse muss insbesondere Bestimmungen enthalten über die

1.
Höhe der Umlagesätze,
2.
Bildung von Betriebsmitteln,
3.
Aufstellung des Haushalts,
4.
Prüfung und Abnahme des Rechnungsabschlusses.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/9#abs-2 (2) Die Satzung kann

1.
die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 beschränken und verschiedene Erstattungssätze, die 40 vom Hundert nicht unterschreiten, vorsehen,
2.
eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 18 des Mutterschutzgesetzes gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen,
3.
die Zahlung von Vorschüssen vorsehen,
4.
(weggefallen)
5.
die Übertragung nach § 8 Abs. 2 enthalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/9#abs-3 (3) Die Betriebsmittel dürfen den Betrag der voraussichtlichen Ausgaben für drei Monate nicht übersteigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/9#abs-4 (4) In Angelegenheiten dieses Gesetzes wirken in den Selbstverwaltungsorganen nur die Vertreter der Arbeitgeber mit; die Selbstverwaltungsorgane der Ersatzkassen haben Einvernehmen mit den für die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber maßgeblichen Spitzenorganisationen herzustellen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/9#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die durchführende Krankenkasse oder den Verband nach § 8 Abs. 2 Satz 1.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 9 AAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 RKrankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der UmlageZitiert von 4
  2. SG Ulm, 28.03.2006 – S 1 A 180/06
  3. BSG, 18.07.2006 – B 1 A 1/06 RZitiert von 2
  4. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R(Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - Satzungsregelung - Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG)Zitiert von 3
  5. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 RErstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist trotz tarifvertraglicher Pflicht zur Entgeltfortzahlung vom ersten Tag an
  6. BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 12/09 RZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – L 8 BA 1054/24
  2. SG Gelsenkirchen, 19.09.2022 – S 46 KR 350/21
  3. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 RKrankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem AufwendungsausgleichZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 AAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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