Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 41 (Änderung des Gesetzes über den Aus-

Zu Artikel 41 (Änderung des Gesetzes über den Aus-
gleich der Arbeitgeberaufwendungen
für Entgeltfortzahlung)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Redaktionelle Anpassung. Die Regelung betrifft einen in der
Vergangenheit liegenden Zeitraum und ist somit entbehrlich
geworden.
Zu Nummer 2 (§ 3)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Gründung eines
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der die Aufga-
ben der bisherigen Spitzenverbände der Krankenkassen
übernimmt.

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Herkunft

BT-Drs. 16/3100, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.119.924–1.120.376 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.59) +D1D2D3 · Prüfwert 9f88edec9bf9d1f6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP