Rechtsprechung / § 9 AufAG

Entscheidungen zu § 9 AufAG

10 Entscheidungen · Satzung

  1. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…

  2. SG Ulm, 28.03.2006 – S 1 A 180/06 Urteil
  3. BSG, 18.07.2006 – B 1 A 1/06 R Urteil
  4. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…

  5. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

  6. BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 12/09 R Urteil
  7. LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 – L 18 AL 276/14 Beschluss
  8. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  9. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeber sind ungeachtet ihrer Tarifbindung vom System des Aufwendungsausgleichs wegen Krankheit ausgeschlossen. 2. Krankenkassen erbringen Aufwendungsausgleichsleistungen grundsätzli…

  10. LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – L 8 BA 1054/24 Urteil