Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Asylverfahrensgeset-

Zu Artikel 1 (Änderung des Asylverfahrensgeset-
zes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Änderungen in der Inhaltsübersicht zeichnen die Ände-
rungen im Regelungstext nach.
Zu Nummer 2 (Erster Abschnitt)
Die neue Überschrift zeichnet die inhaltliche Änderung des
Abschnitts nach.
Zu Nummer 3 (§ 1)
Die Vorschrift legt den Regelungsbereich des Asylverfah-
rensgesetzes fest. Der Regelungsbereich umfasst neben dem
Schutz nach Artikel 16a GG (Nummer 1) nunmehr auch den
internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU
(Nummer 2). Der Begriff internationaler Schutz beinhaltet
die Flüchtlingsanerkennung nach dem Abkommen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und den internatio-
nalen subsidiären Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU.
Der internationale subsidiäre Schutz im Sinne der Richtlinie
ist damit wie der Flüchtlingsstatus als eigenständiger
Schutzstatus ausgestaltet. Für die Anträge auf internationa-
len subsidiären Schutz gelten grundsätzlich dieselben ver-
fahrensrechtlichen Regelungen des Asylverfahrensgesetzes
wie für Anträge auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung der Asylberechtigung nach Arti-
kel 16a GG. Zudem wird klargestellt, dass die Schutzge-
währungen nach der bislang geltenden Richtlinie 2004/83/
EG den Schutzgewährungen nach der Richtlinie 2011/95/
EU gleichgestellt sind. Hinsichtlich des subsidiären Schut-
zes erfolgt eine Überleitungsregelung in § 104 Absatz 9 des
Aufenthaltsgesetzes.
Zu Nummer 4 (Abschnitt 2)
Die Untergliederung in einen neuen Abschnitt „Schutzge-
währung“ und einen neuen Unterabschnitt „Asyl“ dient der
besseren Lesbarkeit des Textes.
Zu Nummer 5 (Unterabschnitt 2)
Die Überschrift zeichnet den Inhalt des neuen Unterab-
schnitts „Internationaler Schutz“ nach.
Zu Nummer 6 (§ 3)
Der Flüchtlings

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 22.068 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/13063 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/13063, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 67.038–89.106 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.23) +D1D2D3 · Prüfwert 0175d0755be5c3dd….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP