Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 78 Beschwerdeverfahren
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.
Wird zitiert von 1.981 Entscheidungen zu § 78 ArbGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 – 10 Ta 409/05Zitiert von 1
- BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09Zitiert von 4
- BAG, 15.09.2005 – 3 AZB 48/05Zitiert von 11
- BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02Arbeitsgerichtliche Zwangsvollstreckung: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsvergleichs mit Ausnahmeregelungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 66
- LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 07.12.2015 – 3 Ta 21/15Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- LAG Hessen, 06.10.2026 – 5 Ta 12/26Betriebsrat - Titulierter Freistellungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Ersatzvornahme und Kostenvorschuss Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Hamm, 05.10.2026 – 9 Ta 87/26Zwangsvollstreckung - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Erfüllung der titulierten Verpflichtung zur Auskunftserteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Hessen, 02.10.2026 – 5 Ta 726/25Betriebsverfassungsrecht - Festsetzung von Ordnungsgeld - Unterlassungstitel - Einsatz von Arbeitnehmern zu nicht mitbestimmten Arbeitszeiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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09.12.2004 Ausfertigung
§ 78 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3220)
BGBl. 2004 I S. 3220
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27.07.2001 Ausfertigung
§ 78 neu gefasst durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887)
BGBl. 2001 I S. 1887
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