§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/253#abs-1 (1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, des § 217 Abs. 2 und des § 241 nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grund kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/253#abs-2 (2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249.
Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 253 AktG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Stuttgart, 23.02.2021 – 31 O 48/20 KfH
- BFH, 10.02.2016 – VIII R 43/13(Besteuerungszeitpunkt der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 - Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995 trotz Bilanzierungsfehler)
- BGH, 11.05.2021 – II ZR 56/20Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft: Bewertung von Vermögensgegenständen im JahresabschlussZitiert von 7
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25GmbH-Recht: Nichtigkeit des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses wegen unzulässiger Bildung von Rückstellungen für künftige Prozesskosten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- LG München I, 05.05.2022 – 5 HK O 15710/20Aktienrecht: Nichtigkeit von Jahresabschlüssen und Gewinnverwendungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft wegen Überbewertung von Aktiva Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Köln, 04.03.2022 – 82 O 111/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 23.09.2026 – III ZB 7/25Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen
- BGH, 11.12.2025 – III ZR 438/23Auskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern - Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, VerjährungsfristZitiert von 4
- LG München I, 23.01.2025 – 5 HK O 2381/24Aktienrecht: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie über Aufsichtsratswahlen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 253 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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19.12.1985 Ausfertigung
§ 253 geändert und eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I 2355)
BGBl. 1985 I S. 2355
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