§ 174
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/174#abs-1 (1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/174#abs-2 (2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/174#abs-3 (3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.
Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu § 174 AktG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Stuttgart, 28.07.2020 – 31 O 41/19 KfH
- OLG Stuttgart, 16.11.2005 – 20 U 2/05Zitiert von 2
- LG Stuttgart, 23.02.2021 – 31 O 48/20 KfH
- OLG Stuttgart, 25.05.2022 – 20 U 38/21Zitiert von 1
- BGH, 19.05.2015 – II ZR 181/14Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei Fassung eines Beschlusses mit qualifizierter MehrheitZitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 12.05.2017 – 20 W 150/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 26.06.2025 – 18 U 7/23
- BGH, 30.03.2023 – IX ZR 121/22Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des JahresabschlussesZitiert von 10
- BGH, 13.12.2022 – II ZR 9/21Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen GegenleistungZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 174 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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19.07.2002 Ausfertigung
§ 174 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2681)
BGBl. 2002 I S. 2681
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19.12.1985 Ausfertigung
§ 174 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I 2355)
BGBl. 1985 I S. 2355
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