Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Inhaltsübersicht

1. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
2. § 1 Grundsatz
3. § 2 Begriffsbestimmungen
4. § 3 Bewertungsgrundlage
5. Zweiter Abschnitt · Ermittlung der Schädlichkeit
6. § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
7. § 5
8. § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
9. § 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
10. § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
11. Dritter Abschnitt · Abgabepflicht
12. § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
13. § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
14. Vierter Abschnitt · Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
15. § 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
16. § 12 Verletzung der Erklärungspflicht
17. § 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
18. § 13 Verwendung
19. Fünfter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
20. § 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
21. § 15 Ordnungswidrigkeiten
22. § 16 Stadtstaaten-Klausel
23. § 17
24. § 18
25. Anlage (zu § 3)