Gesetze / Abwasserabgabengesetz
AbwAG§ 16 Stadtstaaten-Klausel
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 16 AbwAG →
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- OVG Hamburg, 08.12.2010 – 5 Bf 434/04Zitiert von 1
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