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Gesetze / Abwasserabgabengesetz

AbwAG

§ 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

Stand: 10.06.2019

Bund131 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG/9#abs-1 (1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG/9#abs-2 (2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG/9#abs-3 (3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG/9#abs-4 (4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 198112 DM,
- ab 1. Januar 198218 DM,
- ab 1. Januar 198324 DM,
- ab 1. Januar 198430 DM,
- ab 1. Januar 198536 DM,
- ab 1. Januar 198640 DM,
- ab 1. Januar 199150 DM,
- ab 1. Januar 199360 DM,
- ab 1. Januar 199770 DM,
- ab 1. Januar 200235,79 Euro


im Jahr.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG/9#abs-5 (5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.
der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.
die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG/9#abs-6 (6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

Wird zitiert von 131 Entscheidungen zu § 9 AbwAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 16.03.2005 – 9 C 7.04Zitiert von 14
  2. BVerwG, 13.11.2024 – 9 C 4/23Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 20.01.2010 – 9 A 3055/08Zitiert von 3
  4. BVerwG, 13.11.2024 – 9 C 3/23Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein GewässerZitiert von 7
  5. OVG NRW, 30.07.2004 – 9 A 3862/02
  6. OVG NRW, 28.03.2003 – 9 A 1299/96Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 02.06.2026 – 9 A 650/23
  2. OVG Schleswig, 12.01.2026 – 6 KN 4/24Zitiert von 1
  3. VGH Bayern, 15.04.2025 – 8 BV 22.183Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 AbwAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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