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Gesetze / Anreizregulierungsverordnung

ARegV

§ 27 Datenerhebung

Stand: 04.01.2024

Bund3 Fassungen60 Entscheidungen

Die Regulierungsbehörde ermittelt die zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach Teil 2 und 3 notwendigen Tatsachen. Hierzu erhebt sie bei den Netzbetreibern die notwendigen Daten

1.
zur Durchführung der Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs nach § 6,
2.
zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
3.
zur Ermittlung der Effizienzwerte nach den §§ 12 bis 14,
4.
zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 19 und
5.
zur Durchführung der Effizienzvergleiche und relativen Referenznetzanalysen für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen nach § 22;

die Netzbetreiber sind insoweit zur Auskunft verpflichtet. Im Übrigen ermittelt sie insbesondere die erforderlichen Tatsachen

1.
zur Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 4,
2.
zur Ausgestaltung des Erweiterungsfaktors nach § 10,
3.
zur Ermittlung der bereinigten Effizienzwerte nach § 15 und der individuellen Effizienzvorgaben nach § 16,
4.
zu den Anforderungen an die Berichte nach § 21,
5.
zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen nach § 23,
6.
zur Festlegung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 und
7.
zur Durchführung der Aufgaben nach § 17 sowie zur Festlegung nach § 32 Absatz 1 Nummer 5a.

Wird zitiert von 60 Entscheidungen zu § 27 ARegV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 05.11.2014 – VI-3 Kart 90/13 (V)
  2. OLG Düsseldorf, 11.01.2023 – 3 Kart 525/18Anreizregulierung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen; gerichtliche Kontrolldichte Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  3. OLG Düsseldorf, 12.05.2021 – 3 Kart 837/19Zitiert von 3
  4. OLG Düsseldorf, 11.10.2017 – VI-3 Kart 67/16 (V)
  5. BGH, 18.11.2025 – EnVR 27/25
  6. BGH, 18.11.2025 – EnVR 48/22Besonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde - Materialaufwand

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 11.01.2023 – 3 Kart 447/18Zitiert von 7
  2. BGH, 20.12.2022 – EnVR 45/21Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft mitgeteilten Datenangabe durch den Netzbetreiber - Datenkorrektur
  3. OLG Düsseldorf, 12.05.2022 – 5 Kart 3/21 (V)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 ARegV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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