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Gesetze / Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG

§ 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge

Stand: 10.06.2019

Bund22 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/70#abs-1 (1) Die Beiträge werden getragen

1.
bei Landwirten von ihnen selbst,
2.
bei mitarbeitenden Familienangehörigen von dem Landwirt, in dessen Unternehmen sie tätig sind.

Sind beide Ehegatten Landwirte, haften sie gesamtschuldnerisch. Die Beiträge werden unmittelbar an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt; die Zahlung soll im Wege des Kontenabbuchungsverfahrens durchgeführt werden. Für den Tag der Zahlung, die zulässigen Zahlungsmittel und die Reihenfolge der Tilgung gelten die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Bestimmungen entsprechend.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/ALG/70#abs-1a (1a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/70#abs-2 (2) Die landwirtschaftliche Alterskasse rechnet mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf einen Zuschuß zum Beitrag bis zur Höhe des Zahlbetrages auf.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/70#abs-3 (3) Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt.

Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 70 ALG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2019 – L 22 LW 5/19 B ERZitiert von 1
  2. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 40/00 RZitiert von 6
  3. LSG Thüringen, 28.02.2012 – L 6 R 548/10 BZitiert von 2
  4. LSG NRW, 18.05.2020 – L 8 LW 9/19
  5. LSG NRW, 30.05.2016 – L 8 LW 5/15 B ER und L 8 LW 6/15 B
  6. SG Fulda, 08.03.2012 – S 1 LW 4/08

Zuletzt entschieden

  1. LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 – L 10 LW 755/25
  2. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 RWahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren VerbändeZitiert von 1
  3. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 RWahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte ohne unfallrechtliche Verletztenrente oder Fortbestehen der Versicherung - kein Verstoß gegen den allgemeinen GleichheitssatzZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 ALG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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