Entscheidungen zu § 70 ALG

Leitsatz Eine von der Versicherungspflicht befreite Ehefrau eines Landwirts haftet für dessen Beitragsschulden zur Alterssicherung der Landwirte gemäß § 70 Abs 1 S 1 ALG nicht als Gesamt-, sondern nur als Teilschuldnerin.

Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

Leitsatz 1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…

Leitsatz 1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. 2. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbare…

Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…

Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

Leitsatz 1. Ob die für eine Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebende Entgeltgrenze von einem Siebtel der Bezugsgröße überschritten wird, richtet sich nicht rückblickend nach den kalenderjährlich erzielten, sondern voraus…

Leitsatz § 3 Abs 1 Nr 1 ALG ist nicht lückenausfüllend dahingehend auszulegen, daß ein Landwirt auf Antrag von der Versicherungspflicht auch dann zu befreien ist, wenn zwar sein Erwerbsersatzeinkommen (Abs 4) ein Siebtel der Bezu…