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Gesetze / Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG 1994

§ 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Stand: 23.07.2025

Bund4 Fassungen102 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/23#abs-1 (1) Der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks, das Betriebsanlage einer Eisenbahn ist oder auf dem sich eine Betriebsanlage einer Eisenbahn befindet, liegt im überragenden öffentlichen Interesse, soweit das Grundstück der Wiederinbetriebnahme, Aufrechterhaltung oder Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur dienen kann. Satz 1 gilt auch für Grundstücke, auf denen sich keine Betriebsanlagen mehr befinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/23#abs-2 (2) Ein überragendes öffentliches Interesse im Sinne von Absatz 1 liegt nicht vor, wenn

1.
kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht oder für die Eisenbahninfrastruktur ein Ersatz geschaffen worden ist, und
2.
langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist und
3.
die Wiederinbetriebnahme einer Strecke nicht verhindert wird.

In diesem Fall stellt die Planfeststellungsbehörde für das Grundstück auf Antrag die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest. Befindet sich auf dem Grundstück eine Betriebsanlage, für deren dauerhafte Betriebseinstellung eine Stilllegung nach § 11 zu erwirken ist, so darf die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken erst nach Eintritt der Bestandskraft der Stilllegungsentscheidung erfolgen. Für die Freistellung ist die vollständige oder teilweise Beseitigung von nicht betriebsnotwendigen Eisenbahnanlagen keine Voraussetzung.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/23#abs-2a (2a) Der Antrag auf Freistellung von den Bahnbetriebszwecken kann gestellt werden von

1.
dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
2.
dem Eigentümer des Grundstücks,
3.
der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das betreffende Grundstück befindet,
4.
dem Träger der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, der das betreffende Grundstück für Zwecke des Radwege- und Straßenbaus zu nutzen beabsichtigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/23#abs-3 (3) Der Antragsteller hat die ihm bekannten erheblichen Tatsachen, die für eine Freistellung des Grundstücks von den Bahnbetriebszwecken nach Absatz 2 vorausgesetzt werden, vollständig offenzulegen und ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/23#abs-4 (4) Vor der Entscheidung nach Absatz 2 hat die Planfeststellungsbehörde

1.
die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren,
2.
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, kommunale Verkehrsunternehmen, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten und
3.
der Bundesnetzagentur innerhalb der Frist nach Nummer 2 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/23#abs-5 (5) Mit der Freistellungsentscheidung endet die eisenbahnrechtliche Fachplanungshoheit. Das Grundstück unterliegt damit der kommunalen Planungshoheit, soweit keine vorrangige künftige Nutzung für den Betrieb von Verkehrssystemen nach dem Personenbeförderungsgesetz erfolgen soll. In diesem Fall stellt die Planfeststellungsbehörde in Abstimmung mit der hierfür zuständigen Behörde des Landes die Freistellungsentscheidung unter den Vorbehalt einer künftigen Zweckbestimmung für den öffentlichen Personenverkehr. Es findet § 28 des Personenbeförderungsgesetzes Anwendung.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/23#abs-6 (6) Die Entscheidung über die Freistellung ist neben dem Antragsteller dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks und der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, zuzustellen. Die oberste Landesplanungsbehörde ist über die Entscheidung zu unterrichten.

Wird zitiert von 102 Entscheidungen zu § 23 AEG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Koblenz, 09.11.2009 – 4 K 443/09.KOZitiert von 3
  2. VGH Bayern, 18.11.2022 – 22 ZB 22.290Zitiert von 7
  3. OVG NRW, 15.02.2023 – 11 A 2213/20Zitiert von 3
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 – OVG 10 A 13/20Zitiert von 2
  5. VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 – 14 K 226/10Zitiert von 1
  6. VG Köln, 14.11.2008 – 18 K 1780/08Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2026 – 1 L 169/25.Z
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 – OVG 10 A 8/20Zitiert von 2
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 – OVG 10 A 7/21Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 AEG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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