Gesetze / Regionalisierungsgesetz

RegG

§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

Stand: 10.06.2019

Bund19 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RegG/1#abs-1 (1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RegG/1#abs-2 (2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.

§ 2