Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 5 Einstrahlung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/5#abs-1 (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in diesen Geltungsbereich entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/5#abs-2 (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.
Wird zitiert von 60 Entscheidungen zu § 5 SGB IV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 30.10.2002 – VIII R 67/99Zitiert von 1
- LSG NRW, 29.07.1998 – L 5 B 5/98 U
- BSG, 05.12.2006 – B 11a AL 3/06 RArbeitslosenversicherung: Voraussetzungen der Ausstrahlung bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Ausland; Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 – L 9 KR 184/15Zitiert von 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 – L 9 KR 52/15Zitiert von 2
- LSG NRW, 17.01.2005 – L 2 B 9/03 KR ERSozialversicherungsrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Beitragsnachforderung - Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Einstrahlung - Haftung des Verleihers - Weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit noch unbillige Härte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – L 4 KR 166/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Exterritorialer Arbeitgeber - Inanspruchnahme der Beschäftigten - Gesamtschuldnerische Haftung - Erfordernis von Auswahlermessen bei der Anforderung der Arbeitgeberbeitragsanteile Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Keine Bindungswirkung offensichtlich unzutreffender Entsendebescheinigungen aus bilateralen Sozialversicherungsabkommen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 RTragung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit bei Beziehern von Arbeitslosengeld, denen rückwirkend eine vorgezogene Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wird und die von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung weiter Arbeitslosengeld erhaltenZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 SGB IV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.