Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / OCG NRW · GV. NRW. 2022 S. 258

Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen

41 Normen · Ausgangsfassung vom 23.02.2022 · 1 zitierende Entscheidungen · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 1 — Zulassung der Veranstaltung von Online-Casinospielen1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. Teil 1 Grundlagen des Betriebs von Online-Casinospielen
  3. § 1 Zulassung der Veranstaltung von Online-Casinospielen
  4. § 2 Konzessionsinhaberinnen oder Konzessionsinhaber
  5. § 3 Konzession
  6. § 4 Übertragbarkeit und Widerruf der Konzession
  7. § 5 Räumlicher Geltungsbereich der Konzession
  8. Teil 2 Konzessionsvergabeverfahren
  9. § 6 Konzessionsausschreibung
  10. Teil 3 Inhalt der Konzession
  11. § 7 Zugelassene Online-Casinospiele
  12. § 8 Bankhalterspiele
  13. § 9 Erlaubnispflicht
  14. § 10 Boni und Rabatte
  15. § 11 Verbot des parallelen Spiels
  16. § 12 Verbot des Punktspiels und der automatischen Einsatzleistung
  17. § 13 Virtuelle Nachbildungen von Bankhalterspielen
  18. § 14 Live-Übertragungen aus einer Spielbank im Land Nordrhein-Westfalen
  19. § 15 Live-Übertragungen aus anderen Räumlichkeiten im Land Nordrhein-Westfalen
  20. § 15a Zulassung von Dienstleisterinnen und Dienstleistern sowie Live-Übertragungen aus Räumlichkeiten von Dienstleisterinnen und Dienstleistern
  21. Teil 4 Glücksspielaufsicht
  22. § 16 Aufsicht
  23. § 17 Safe-Server, Verwaltungsvereinbarung mit einem anderen Land oder derGemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
  24. § 18 Mitteilungspflicht
  25. Teil 5 Steuern
  26. § 19 Steuergegenstand
  27. § 20 Bemessungsgrundlage
  28. § 21 Steuersatz
  29. § 22 Anrechnung
  30. § 23 Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner
  31. § 24 Steuerentstehung
  32. § 25 Steueranmeldung und -entrichtung
  33. § 26 Steuerliche Beauftragte oder Steuerlicher Beauftragter
  34. § 27 Aufzeichnungspflichten
  35. § 28 Zuständigkeit für die Besteuerung von Online-Casinospielen
  36. § 29 Besteuerungsverfahren
  37. § 30 Anzeigepflicht für die Veranstaltung von Online-Casinospielen
  38. § 31 Anwendung der Abgabenordnung
  39. § 32 Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke
  40. § 33 Nachschau
  41. § 34 Steuerbefreiung
  42. § 35 Verwendung der Mittel
  43. Teil 6 Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigungen und Schlussbestimmungen
  44. § 36 Ordnungswidrigkeiten
  45. § 37 Verordnungsermächtigungen
  46. § 38 Medienaufsicht
  47. § 39 Berichts- und Evaluationspflicht
  48. § 40 Inkrafttreten
  49. Schlussformel

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    21.07.2026 Ausfertigung · Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 598)

  2. Historischer Änderungsnachweis

    09.03.2022 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 09.03.2022

    GV. NRW. S. 258

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.

Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.).